Der oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hat die Klage eines früheren LGT-Kunden auf Schadensersatz abgewiesen. Der Kläger, ein Immobilienhändler aus Bad Homburg, war aufgrund des Datendiebstahls von der deutschen Steuerfahndung verfolgt worden. Er wurde im Juli 2008 vom Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verurteilt und hatte zugleich eine Bewährungsauflage in Höhe von 7,5 Mio Euro zu zahlen. Zusammen mit Steuernachzahlungen und Anwaltskosten addierten sich seine Aufwendungen auf rund 20 Mio €. Der Kläger warf der LGT vor, dass sie ihn zu spät unterrichtet habe. Hätte die LGT ihn informiert, dann hätte er sich beim Fiskus selbst anzeigen oder auch die Steueramnestie nutzen können. Er hätte dann einen geringeren Schaden erlitten.

Diese Argumentation wurde von den Liechtensteiner Richtern verworfen, die sich auf den Standpunkt stellten, dass der Kunde für die Einhaltung der Steuergesetze in seinem Heimatland selbst verantwortlich ist. Da das Verfahren als Pilotverfahren für eine Reihe vergleichbarer Fälle diente, dürften nun auch in den anderen Fällen kaum Erfolgsaussichten gegeben sein.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen.

Das Bundesministerium der Finanzen hat hierzu in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag wie folgt Stellung genommen:

Mit dem Gesetzentwurf soll zum einen der Missbrauch des Instituts der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument einer Steuerhinterziehungsstrategie ausgeschlossen und zum anderen der Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geschützt werden.

Der Gesetzentwurf enthält folgende Maßnahmen:

• Bei einer Selbstanzeige tritt Straffreiheit künftig nur noch dann ein, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten vollständig und zutreffend nacherklärt werden.
• Die Ausschlussgründe für den Eintritt der Straffreiheit werden verschärft. Der Zeitpunkt, ab dem eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr möglich ist, wird vorverlegt. Bisher sind Selbstanzeigen u. a. dann nicht mehr möglich, wenn ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erscheint. Künftig genügt bereits die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung.
• Aus Vertrauensschutzgründen werden mittels einer Anwendungs- und Übergangsregelung alle bereits abgegebenen Teilselbstanzeigen noch in dem erklärten Umfang zur Straffreiheit führen.
• Marktmanipulation, Insiderhandel und Produktpiraterie werden Vortaten des Geldwäschestraftatbestandes. Dazu sind Änderungen im Strafgesetzbuch vorgesehen.

(Quelle: Pressemitteilung BMF)

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem soeben veröffentlichten Beschluss vom 9. November 2010 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie nach Auffassung des Gerichtes keine hinreichenden Erfolgsaussichten bietet. Das Gericht hat hierbei entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung erforderliche Anfangsverdacht ohne Verfassungsverstoss auf Daten gestützt werden kann, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an die Bundesrepublik verkauft hat. Die eventuelle Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit führt nach Auffassung des Gerichtes nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot. Dies gilt auch für Fälle einer fehlerhaften Durchsuchung. Auch sind Beweismittel, die von Privaten erlangt wurden, selbst wenn dies in strafbewehrter Weise erfolgte, grundsätzlich verwertbar, so dass allein vom Informanten begangene Straftaten bei der bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden müssen. Im Ergebnis dürfen die Behörden damit die bisher umstrittenen CDs mit den Steuerdaten nutzen (Quelle: Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 109/2010 vom 30. November 2010).

Der Wortlaut des Doppelbesteuerungsabkommens, das zwischen Deutschland und der Schweiz gerade endverhandelt wird, steht in seiner abschließenden Fassung noch nicht fest. Der Schweizer Presse sind aber erste Vermutungen zu entnehmen, wonach für die Vergangenheit eine Steuerzahlung nacherhoben wird, die dann eine auch strafrechtliche Abgeltungswirkung entfalten soll. Es wäre die jeweilige Schweizer Bank, die den jeweils zu zahlenden Betrag feststellt und an den Fiskus abzuführen hat. Angeblich wird von einem fiktiven Wertzuwachs von 3 Prozent pro Jahr ausgegangen,  und zwar für einen Zeitraum der letzten 10 Jahre. Hierauf sollen dann 25 Prozent Steuern zu zahlen sein, die zudem durch eine Strafsteuer von 15 Prozent ergänzt wird, so dass auf die vorstehende Bemessungsgrundlage eine Steuer von dann 40 Prozent entfällt. Pro Kapital in Höhe von 100.000 € errechnet sich demnach ein Ertrag von 30.000 € und eine Steuer von 12.000 €.  Dies wäre eine im Vergleich zur Selbstanzeige im Regelfall wohl günstige Lösung – allerdings auch abhängig von dem bei einer Selbstanzeige zugrunde zu legenden individuellen Steuersatz. Mit einer allgemeinen auch strafrechtlichen Abgeltungswirkung wäre dem vom Staat bereitwillig akzeptierten schwunghaften Handel mit Steuer-CDs die Grundlage entzogen. Ob und inwieweit die in der Presse geäußerten Vermutungen zur Höhe der Nachversteuerung und deren strafrechtliche Abgeltungswirkung zutreffen, wird in Kürze festzustellen sein. Dann wird der Wortlaut des DBA veröffentlicht werden, und zwar voraussichtlich noch in den nächsten Tagen im Oktober.