Die Rechtsprechung setzt ihre Tendenz fort, im Steuerstrafrecht strengere Maßstäbe als bisher anzulegen. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 20. Mai 2010 festgestellt, dass die Wirksamkeit einer Selbstanzeige und damit die Straffreiheit nur dann bejaht werden kann, wenn der Steuerhinterzieher tatsächlich zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Auch darf die Tat noch nicht entdeckt sein. Im Einzelnen wird in der Entscheidung ausgeführt:

Mit der strafbefreienden Selbstanzeige besteht für einen Steuerhinterzieher aus fiskalischen Gründen die Möglichkeit nachträglich Straffreiheit zu erlangen, wenn er durch Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung von Angaben gegenüber dem Finanzamt dem Fiskus bislang verborgene Steuerquellen erschließt. Hinzukommen muss aber die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Aus diesem Grund kann z.B. ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangen, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet; er muss hinsichtlich aller Konten „reinen Tisch“ machen.

Eine Strafbefreiung scheidet auch dann aus, wenn die Steuerhinterziehung bereits entdeckt ist. Eine Tatentdeckung ist in der Regel bereits dann anzunehmen, wenn nach Aufdeckung einer Steuerquelle unter Berücksichtigung vorhandener weiterer Umstände nach allgemeiner kriminalistischer Erfahrung eine Steuerstraftat oder –ordnungswidrigkeit nahe liegt. Stets ist die Tat entdeckt, wenn der Abgleich mit den Steuererklärungen des Steuerpflichtigen ergibt, dass die Steuerquelle nicht oder unvollständig angegeben wurde.

Im Falle einer Durchsuchung wegen des Verdachts einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit kommt eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a Abgabenordnung). Dies gilt auch für solche Taten, die mit dem bisherigen Ermittlungsgegenstand in sachlichem Zusammenhang stehen.

Führen die Finanzbehörden ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren selbständig, müssen sie in gewichtigen Fällen die Staatsanwaltschaft auch bei der Prüfung der Frage einschalten, ob eine Selbstanzeige strafbefreiende Wirkung hat. Hierdurch wird gewährleistet, dass die Staatsanwaltschaft die Wirksamkeit der Selbstanzeige selbst prüfen und das Verfahren erforderlichenfalls an sich ziehen kann (Quelle: Pressemitteilung Nr. 111/2010)

Das Jahressteuergesetz 2009 führte eine gravierende Verschärfung ein: Die bisher fünfjährige strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung wurde für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung im Sinne der § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO auf zehn Jahre verlängert. Damit blieb das Gesetz hinter dem Regierungsentwurf zurück, der noch für alle Fälle der Steuerhinterziehung eine zehnjährige Verjährung vorgesehen hatte. Im Hinblick auf mögliche Wertungswidersprüche zum Unrechtsgehalt der Straftaten, für die das Strafrecht sonst eine zehnjährige Verjährung vorsieht, wurde die neue zehnjährige Verjährung allerdings nur für die vorgenannten besonders schweren Fälle der Steuerhinterziehung eingeführt (Text siehe Anhang 1). Weiterlesen

Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden, ob anlässlich einer Außenprüfung eines Finanzamts bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dürfen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit sog. legitimitätsgeprüften Guthabenkonten oder Depots stehen. Weiterlesen