Mitsprache des Bundestages bei Steueramnestie gefordert
In einem Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß wie auch der finanzpolitischen Sprecherin Nicolette Kressl an den Finanzminister Wolfgang Schäuble wird eine Beteiligung des Bundestages an der geplanten Amnestieregelung für unversteuerte Vermögensanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verlangt. Wie Spiegel-online berichtet, verlangen die beiden Wortführer die Einbeziehung des Bundestages in die geplanten Regelungen zur Legalisierung des Altvermögens in der Schweiz. Argument hierfür ist die Tatstache, dass der Regelung auch eine strafrechtliche Abgeltungswirkung zukommen soll. Dann aber müssten geplante vertragliche Regelungen mit der Schweiz bereits im Vorfeld vor einer Paraphierung und Unterzeichnung im Bundestag behandelt werden. Dies gelte auch im Hinblick darauf, dass die geplante Regelung möglicherweise günstiger sei als die klassische Selbstanzeige auf der Grundlage der Abgabenordnung.