Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 27.10.2010 eine Pressemitteilung auf seiner Homepage veröffentlicht, wonach Bundesrat Merz und Bundesfinanzminister Schäuble das revidierte DBA Deutschland-Schweiz unterzeichnet haben und ferner aber auch die Aufnahme von Verhandlungen vereinbart haben, welche einen erweiterte grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Steuerbereich betreffen.
Das Bundesverfassungsgericht lässt die Nutzung der Daten von SteuerCDs zu.
In einem Schreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß wie auch der finanzpolitischen Sprecherin Nicolette Kressl an den Finanzminister Wolfgang Schäuble wird eine Beteiligung des Bundestages an der geplanten Amnestieregelung für unversteuerte Vermögensanlagen deutscher Steuerpflichtiger im Ausland verlangt. Wie Spiegel-online berichtet, verlangen die beiden Wortführer die Einbeziehung des Bundestages in die geplanten Regelungen zur […]
Der Wortlaut des Doppelbesteuerungsabkommens, das zwischen Deutschland und der Schweiz gerade endverhandelt wird, steht in seiner abschließenden Fassung noch nicht fest. Der Schweizer Presse sind aber erste Vermutungen zu entnehmen, wonach für die Vergangenheit eine Steuerzahlung nacherhoben wird, die dann eine auch strafrechtliche Abgeltungswirkung entfalten soll. Es wäre die jeweilige Schweizer Bank, die den jeweils […]
Die aktuellen Empfehlungen des Finanzausschusses für das Jahressteuergesetz 2010 sehen Einschränkungen für die Möglichkeit zu einer Selbstanzeige vor. Ferner ist ein Zuschlag in Höhe von 5 Prozent auf den Hinterziehungsbetrag geplant.
Schweizer Parlament billigt die Herausgabe von Steuerdaten amerikanischer Kunden der UBS an US-Behörden
Die Rechtsprechung setzt ihre Tendenz fort, im Steuerstrafrecht strengere Maßstäbe als bisher anzulegen. Der Bundesgerichtshof hat durch Beschluss vom 20. Mai 2010 festgestellt, dass die Wirksamkeit einer Selbstanzeige und damit die Straffreiheit nur dann bejaht werden kann, wenn der Steuerhinterzieher tatsächlich zur Steuerehrlichkeit zurückkehrt. Auch darf die Tat noch nicht entdeckt sein.
Der Frankfurter Steueranwalt Dr. iur. Brender hält die vom Bundesfinanzhof soeben entschiedene Frage der Rechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung gerade in den aktuell noch anhängigen Fällen der LGT-Gruppe, Liechtenstein, von praktisch höchster Bedeutung: „Die Anwendung der Pauschalbesteuerung kann im Hinblick auf die für Steuerhinterziehung geltende zehnjährige Verjährung im Einzelfall zur Existenvernichtung führen, weil die extrem hohe Pauschalversteuerung […]
Das Jahressteuergesetz 2009 führte eine gravierende Verschärfung ein: Die bisher fünfjährige strafrechtliche Verjährung bei Steuerhinterziehung wurde für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung im Sinne der § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 bis 5 AO auf zehn Jahre verlängert. Damit blieb das Gesetz hinter dem Regierungsentwurf zurück, der noch für alle Fälle der Steuerhinterziehung […]
Der Entscheidung liegt ein Sachverhalt zugrunde, bei dem der Angeklagte seine Arbeitnehmer „schwarz“ beschäftigte und demzufolge weder Lohnsteuern noch Sozialabgaben abführte. Er gab auch keine Umsatzsteuererklärungen ab. Zudem unterstützte er die Umsatzsteuerhinterziehung seiner Auftraggeber durch die Beschaffung von Scheinrechnungen, damit diese die an den Angeklagten geleisteten Zahlungen als Betriebsausgaben ansetzen und einen Vorsteuerabzug geltend machen […]