Markus Brender

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Einträge von Markus Brender

Automatischer Informationaustausch – 2017 als Jahr der Wende

Insgesamt 50 Staaten hatten sich am 29. Oktober 2014 als sogenannte Erstanwender („Early Adopters“) verpflichtet, einen automatischen steuerlichen Informationsaustausch einzuführen. Ab 2017 sollen Daten zu Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Staat ansässig sind, an den betreffenden Staat übermittelt werden. Dieser Prozess zum automatischen Informationsaustausch wird mittlerweile von rund 100 Staaten unterstützt. Auf der […]

Bekämpfung von Steuerbetrug mit Briefkastenfirmen

Das Bundeskabinett hat am 21. Dezember 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften beschlossen. Damit zieht die Bundesregierung die auf nationaler Ebene erforderlichen Konsequenzen aus den im Frühjahr bekannt gewordenen „Panama Papers“. Parallel dazu setzt sich die Bundesregierung auch auf internationaler Ebene weiter intensiv für einen Informationsaustausch […]

Gesetzentwurf zum Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registrierkassen

Das Bundeskabinett hat am 13. Juli einen Entwurf eines Gesetzes beschlossen, der dem Schutz vor Manipulationen an elektronischen Registierkassen dienen soll: Aufgrund des technischen Fortschrittes ist es heutzutage möglich, dass Aufzeichnungen an elektronischen Registrierkassen unerkannt gelöscht oder geändert werden können, um durch nicht verbuchte „Schwarzeinnahmen“ systematisch Steuern zu hinterziehen. Diese Gefahr besteht insbesondere in den […]

Hessen baut Steuerfahndung aus

Wie der Hessische Finanzminister Schäfer in einem Interview mit der FAZ erläutert hat, „will das Land Hessen die Zahl der Finanzbeamten in diesem Bundesland erhöhen. Im nächsten Jahr würden 650 Anwärter eingestellt, so viele wie niemals zuvor, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe 27.08.16). Lediglich 400 von ihnen ersetzten Beamte, die in Pension gingen, […]

NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an mehr als 20 weitere Staaten

Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW vom 14. April 2016: Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen […]

Verschärfung der Rechtsprechung: Absenkung der Wertgrenze für „grosses Ausmaß“ der Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat mit einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 27.10.2015 (Az: 1 StR 373/15) seine langjährige Rechtsprechung in einem wichtigen Punkt verschärft: Bisher hatte das Gericht bei einem „grossen Ausmaß“ einer Steuerhinterziehung unterschieden zwischen einem echten Steuerschaden und einer blossen Steuergefährung. Bei einem echten Steuerschaden wurde für das große Ausmaß eine Wertgrenze von 50.000 […]

NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an Griechenland

Der grenzüberschreitende Informationsaustausch findet neue Wege. Das Finanzministerium in NRW hat Griechenland Datensätze mit Angaben zu mutmaßlichen Steuerhinterziehern zur Verfügung gestellt. Die Rechtsgrundlage für das Vorgehen wird auf der Homepage des Ministeriums allerdings nicht benannt. Hier heißt es lapidar wie folgt: „Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat dem griechischen Finanzministerium mehr als 10.000 Datensätze zur Verfolgung […]

Nordrhein-Westfalen kauft weitere Steuer-CD – Selbstanzeige bleibt ratsam

Wie Spiegel-Online aktuell berichtet, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine weitere Steuer-CD erworben, und zwar für einen Rekordbetrag von 5 Millionen Euro. Es soll sich hierbei um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister handeln. Im Visier ist offenbar insbesondere eine Luxemburger Bank mit Filialen an der deutschen Grenze. Die Ermittlungen haben bereits begonnen, und zwar gegen Kunden […]

Anzahl der Selbstanzeigen in Hessen nicht so stark rückläufig wie erwartet

Das hessische Finanzministerium teilte Ende September mit: „Im Kalenderjahr 2015 sind bis Ende August 906 Selbstanzeigen eingegangen, auf die Mehrsteuern in Höhe von rund 63,64 Mio. Euro festgesetzt wurden. „Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum können wir somit einen Rückgang feststellen, der allerdings weniger stark als erwartet ausfällt“, sagte der Finanzminister. 2014 gingen bis Ende August insgesamt […]

Automatischer Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen ab 2017 (BMF-Pressemitteilung)

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, mit denen der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen mit den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ab 2017 wirksam werden kann: Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble: „Deutschland wird ab 2017 mit anderen Staaten in den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten eintreten. Dies ist das wirksamste Mittel, um Steuerflucht […]