Über Markus Brender

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Einträge von Markus Brender

Schweizer Banken drängen Steuerhinterzieher – Durchsuchungen bei der UBS AG in Deutschland aufgrund von Daten einer Steuer-CD

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13. Juli 2013 unter der Überschrift „Schweizer Banken drängen Steuerhinterzieher“ berichtet, hat die UBS AG nun erstmals ein Datum genannt, bis zu dem bundesdeutsche Steuerhinterzieher entweder ihr Geld abziehen müssen oder aber eine Selbstanzeige nachweisen müssen, und zwar den 31.12.2014. Auch andere Banken erwarten eine nun zeitnahe Bereinigung von […]

Steuerabkommen mit den USA unterzeichnet – Entwicklung hin zu automatisiertem Informationsaustausch angestrebt

Das Bundeskabinett hat am 29. Mai 2013 die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten beschlossen. Die Bundesregierung setzt damit ein weiteres deutliches Signal im Rahmen ihrer internationalen Initiativen hin zu mehr Transparenz und Steuerehrlichkeit. Durch das Abkommen verpflichten sich die Vertragsparteien, […]

Schweiz: Keine generelle Selbstauskunft der Kunden betreffend die Erfüllung steuerlicher Pflichten vorgesehen

In der politischen Diskussion einer künftigen „Weissgeldstrategie“ in der Schweiz wurde teilweise verlangt, dass Bankkunden sich künftig zwingend anhand eines Formulares gegenüber der Bank über die Versteuerung der Gelder erklären sollen.  Die Schweizer Finanzministerin Frau Widmer-Schlumpf hat nach einem Pressebericht der Neuen Zürcher Zeitung vom 14.12.2012 nun erklärt, dass eine solche Selbstdeklaration nicht zwingend vorgeschrieben […]

SPD-Finanzminister Borjans: „Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben“

Das Abkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung der Bundesländer gefunden. Nun wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Länder wollen jedoch auch am kommenden Mittwoch im Vermittlungsausschuss an ihrem Nein zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. „Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben„, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem […]

Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig ab

Baden-Württemberg lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig ab Die baden-württembergische Landesregierung wird dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz am nächsten Freitag im Bundesrat nicht zustimmen. „Das von der Bundesregierung ausgehandelte Abkommen ist für uns nicht zustimmungsfähig“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 15. November 2012. Zuvor […]

Schweiz soll künftig in Steuerfragen Gruppenanfragen anderer Länder zulassen

Die Neue Zürcher Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 12. September, dass die Schweiz bei Gruppenanfragen künftig Amtshilfe leisten soll. Damit soll sie dazu beitragen, dasss Steuersünder identifiziert werden können. Insofern gab es jüngst eine wichtige Änderung im Gesetzgebungsverfahren zu dem neuen Steueramtshilfegesetz der Schweiz. Während nach dem bisherigen Gesetzentwurf ausdrücklich und ausschließlich „nur im Einzelfall“ […]

Finanzministerium NRW: Selbstanzeige grundsätzlich weiter möglich

(Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW vom 16.8.2012) Selbstanzeige weiter möglich Die Regeln über die strafbefreiende Selbstanzeige gelten auch nach Datenankäufen. Auch nach vollzogenem Datenankauf können Steuerhinterzieher Straffreiheit erlangen, wenn sie sich den Finanzbehörden offenbaren. Der Datenankauf als solcher und die öffentliche Berichterstattung über mutmaßliche Ankäufe alleine schließen eine strafbefreiende Selbstanzeige nicht aus. Steuerpflichtigen, die den Weg […]

SPD-Vorsitzender Gabriel: Vorwurf „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ gegenüber Schweizer Banken

Der SPD-Vorsitzende Gabriel hat laut Spiegel-online vom 12. August 2012 im Streit über die Verschiebung von Schwarzgeld den Schweizer Banken vorgeworfen, „bandenmäßig Steuern zu hinterziehen.“ Ferner wird berichtet, dass er „Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt“ fordert. Das ausgehandelte Abkommen mit der Schweiz legalisiere die Steuerhinterziehung. Vor dem Hintergrund dieser weiteren aggressiven Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD […]