SPD-Vorsitzender Gabriel: Vorwurf „bandenmäßiger Steuerhinterziehung“ gegenüber Schweizer Banken
Vor dem Hintergrund dieser weiteren aggressiven Äußerungen des Parteivorsitzenden der SPD steht das Abkommen mit der Schweiz nun endgültig im Fokus der parteipolitischen Auseinandersetzung. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die SPD offiziell von derart zugespitzen Äußerungen Abstand nehmen kann und dem Abkommen über den Bundesrat die notwendige Zustimmung erteilt. Damit aber ist das Abkommen voraussichtlich endgültig gescheitert.