SPD gegen das Steuerabkommen
Nach einer Mitteilung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, dem 2. Juni, war das Steuerabkommen mit der Schweiz Gegenstand einer Finanzministerkonferenz am Freitag, dem 1. Juni, in Halle. Die Zeitung berichtet, dass der Konferenzvorsitzende und nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt habe, die Konferenz habe sich nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Es ist daher unverändert nicht erkennbar, dass der Bundesrat dem Abkommen seine notwendige Zustimmung erteilen wird.