Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde am 10. August 2011 abgeschlossen und am 21. September 2011 unterzeichnet.
Das Abkommen soll planmäßig am 1. Januar 2013 in Kraft treten, bedarf hierfür jedoch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Die Opposition hat nun angekündigt, das Abkommen im Bundesrat, in dem sie über die Blockademöglichkeit verfügt, rechtlich zu blockieren.
SPD-Chef Gabriel bezeichnete es laut Welt-online vom 4. April 2012 jüngst als „Ohrfeige für jeden anständigen Steuerzahler und für den Rechtsstaat“
Er sagte ferner: „Das Signal ist: Der Staat lässt sich kaufen. Wer reich genug ist, kauft sich Steuerfreiheit.“
Damit aber hat sich die Opposition in einer Weise inhaltlich festgelegt, dass trotz einer Nachverhandlung der im Abkommen geregelten
Steuersätze, die zwischenzeitlich erfolgt sein soll, das Inkrafttreten des Abkommens als ausgeschlossen erscheint.