SPD-Finanzminister Borjans: „Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben“
Das Abkommen mit der Schweiz hat im Bundesrat nicht die notwendige Zustimmung der Bundesländer gefunden. Nun wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Die SPD-Länder wollen jedoch auch am kommenden Mittwoch im Vermittlungsausschuss an ihrem Nein zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. „Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben„, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans dem Magazin „Focus“ laut einem Vorabbericht.