Nach einer Mitteilung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Samstag, dem 2. Juni, war das Steuerabkommen mit der Schweiz Gegenstand einer Finanzministerkonferenz am Freitag, dem 1. Juni, in Halle. Die Zeitung berichtet, dass der Konferenzvorsitzende und nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) gesagt habe, die Konferenz habe sich nicht auf eine einheitliche Position einigen können. Es ist […]
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wurde am 10. August 2011 abgeschlossen und am 21. September 2011 unterzeichnet. Das Abkommen soll planmäßig am 1. Januar 2013 in Kraft treten, bedarf hierfür jedoch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Die Opposition hat nun angekündigt, das Abkommen im Bundesrat, in dem sie über die Blockademöglichkeit verfügt, rechtlich zu blockieren. […]
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 7.2.2012 erneut klar gestellt, dass bei einer Hinterziehung von einer Million Euro und mehr eine Freiheitsstrafe auf Bewährung in aller Regel nicht mehr möglich ist. Die Pressemitteilung des Gerichtes Nr. 20/2012 vom 7.2.2012 lautet wie folgt: Das Landgericht Augsburg hat den Angeklagten mit Urteil vom 8. April 2010 wegen […]
Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen droht zu scheitern. Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmidt (SPD) geht laut der Zeitschrift Focus davon aus, dass „Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann“. Eine Zustimmung seines Bundeslandes sei sehr unwahrscheinlich. Die Korrekturen reichten nicht aus. Die im Abkommen vorgesehene Besteuerung sei zu niedrig und entspreche nicht der Steuergerechtigkeit. […]
Das Bundesfinanzministerium informiert wie folgt: Pressemitteilungen10.08.2011 Nr.: 32/2011 Schweiz und Deutschland paraphieren Steuerabkommen Die Unterhändler der Schweiz und Deutschlands haben heute in Bern die Verhandlungen über offene Steuerfragen abgeschlossen und ein Steuerabkommen paraphiert. Es sieht vor, dass Personen mit Wohnsitz in Deutschland ihre bestehenden Bankbeziehungen in der Schweiz nachbesteuern können, indem sie entweder eine einmalige […]
Der Bundestag hat durch das sogenannte Schwarzgeldbekämpfungsgesetz soeben beschlossen, die Selbstanzeige neu zu regeln. Hierbei wurden die Anforderungen für die Erlangung von Straffreiheit vor allem in zwei Punkten verschärft: Zum einen ist notwendig, dass der Steuerpflichtige sich vollständig nachdeklariert, d.h. es darf keine Lücken in der steuerlichen Nacherklärung geben. Diese Anforderung bezieht sich aber nicht auf […]
In der FAZ vom 26. Februar 2011 wird berichtet, dass reuige Steuersünder künftig eine Geldbusse zahlen müssen, um straffrei zu bleiben. Wenn in einer Selbstanzeige der Betrag höher als 50.000 € ist, kann künftig von einer Straffreiheit nur dann ausgegangen werden, wenn „der Täter die hinterzogene Steuer und einen Geldbetrag von 5 Prozent der hinterzogenen Steuer innerhalb der ihm gesetzten angemessenen Frist zugunsten der Staatskasse entrichtet.“ Das Verfahren kann wieder aufgenommen werden, wenn die Angaben unvollständig oder unrichtig waren. Dies soll jedoch nur für die jeweilige Steuerart gelten, auf die sich das Verfahren bezog. Der neue Schwellenbetrag von 50.000 € soll für jedes Steuerjahr gelten. Auf die vorstehend skizzierte Neuregelung haben sich Union und FDP laut FAZ verständigt. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt gleichwohl abzuwarten.
Der oberste Gerichtshof des Fürstentums Liechtenstein hat die Klage eines früheren LGT-Kunden auf Schadensersatz abgewiesen. Der Kläger war der LGT vor, dass sie ihn zu spät unterrichtet habe. Hätte die LGT ihn informiert, dann hätte er sich beim Fiskus selbst anzeigen oder auch die Steueramnestie nutzen können. Er hätte dann einen geringeren Schaden erlitten.
Diese Argumentation wurde von den Liechtensteiner Richtern verworfen, die sich auf den Standpunkt stellten, dass der Kunde für die Einhaltung der Steuergesetze in seinem Heimatland selbst verantwortlich ist. Da das Verfahren als Pilotverfahren für eine Reihe vergleichbarer Fälle diente, dürften nun auch in den anderen Fällen kaum Erfolgsaussichten gegeben sein.
Den Finanzministern der Bundesländer reicht die vom Bund geplante neue Ausgestaltung der Selbstanzeige nicht aus. Der Finanzausschuss des Bundesrates akzeptierte Ende Januar 2011 einen Vorschlag Baden-Württembergs, einen Zuschlag auf den ohnehin geschuldeten Hinterziehungszins von 6 % zu erheben. Dieser Zuschlag soll weitere 5 % pro Jahr betragen. Ob diese Vorstellung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens tatsächlich umgesetzt wird, bleibt […]
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen.