Steuerabkommen mit der Schweiz vor dem Aus ?
Das mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen droht zu scheitern. Der baden-württembergische
Finanzminister Nils Schmidt (SPD) geht laut der Zeitschrift Focus davon aus, dass „Bundesfinanzminister
Schäuble (CDU) eine Niederlage nicht mehr verhindern kann“.
Eine Zustimmung seines Bundeslandes sei sehr unwahrscheinlich.
Die Korrekturen reichten nicht aus. Die im Abkommen vorgesehene Besteuerung sei zu niedrig und entspreche nicht der Steuergerechtigkeit.
Die SPD-regierten Bundesländer hatten ihren Widerstand gegen das Abkommen im Bundesrat bereits angekündigt. Die jüngsten Äußerungen
des baden-württembergischen Finanzministers lassen es zunehmend wahrscheinlich werden, dass das Abkommen tatsächlich an der
Haltung der SPD-Finanzminister scheitern könnte.