Mit Urteil vom 9. Dezember 2008 VII R 47/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) darüber befunden, ob anlässlich einer Außenprüfung eines Finanzamts bei einem Kreditinstitut Kontrollmitteilungen an die Wohnsitzfinanzämter von Bankkunden erteilt werden dürfen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse im Zusammenhang mit sog. legitimitätsgeprüften Guthabenkonten oder Depots stehen.
Staaten und Gebiete, die nicht bereit sind, ausländischen Finanzbehörden entsprechend den von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erarbeiteten Standards auf Ersuchen die für ein Besteuerungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erteilen, sollen auf der Grundlage des Gesetzes veranlasst werden, diese Standards zu akzeptieren. Auch soll die Aufklärung des Sachverhaltes durch die Finanzbehörden verbessert werden. […]
Das OECD Musterabkommen zur Doppelbesteuerung entfaltet keine unmittelbare Wirkung, sondern enthält einen Standard für die einzelnen bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen, die jeweils im Verhandlungsweg vereinbart werden. Artikel 26 des Musterabkommens sieht als Grundsatz vor, dass die zuständigen Behörden die Informationen austauschen, die zur Durchführung des Abkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung innerstaatlichen Rechtes betreffend Steuern jeder Art […]