Laut einer Meldung der Neuen Zürcher Zeitung („NZZ“) vom August 2018 verzichtet die Schweiz auf eine ursprünglich geplante Ausweitung der sogenannten Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Dies schränkt die Ermittlungsmöglichkeiten im Ergebnis aber letztlich nicht ein:

Die Rechtshilfe bezieht sich im Gegensatz zur Amtshilfe nicht auf Verwaltungsangelegenheiten, sondern auf die Zusammenarbeit der Justizbehörden untereinander, insbesondere etwa bei strafrechtlichen Ermittlungen. Bei der Amtshilfe hatte die Schweiz ihren früheren Widerstand ohnehin bereits aufgegeben und sich für steuerliche Auskunftsersuchen ausländischer Behörden auf der Grundlage des OECD-Abkommens geöffnet:  Die Schweiz erteilt daher anderen Finanzbehörden im Wege der Amtshilfe auf Anfrage bereits diejenigen Informationen, die zur Durchführung des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens oder zur Verwaltung oder Anwendung des innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art voraussichtlich erheblich sind.

Rechtshilfe wurde und wird im Gegensatz zur Amtshilfe nicht für Steueranfragen allgemein geleistet, sondern grundsätzlich nur dann, wenn es sich bei der verfolgten Tat nach Schweizer Recht um einen Abgabebetrug handeln würde, d.h. der Täter dadurch „arglistig“ im Sinne der Schweizer Strafbestimmung gehandelt hat, dass er z.B. gefälschte oder inhaltlich unrichtige Urkunden verwendet hat.  Ausnahmen gibt es im Bereich der indirekten Steuern und Zölle.

Die Schweiz  hat nun davon Abstand genommen, die Rechtshilfe allgemein dann zuzulassen, wenn eine einfache Steuerhinterziehung vorliegt und hierdurch auf die bisherige spezielle Voraussetzung Abgabebetrug zu verzichten. Diese geplante Ausweitung wurde aufgegeben. Auch wenn die Voraussetzungen einer Auskunft bei Amtshilfe einerseits und bei Rechtshilfe andererseits damit nicht schlüssig aneinander angeglichen sind, steht die Schweizer Regierung auf dem Standpunkt, dass eine Ausdehnung der Rechtshilfe nicht sinnvoll sein soll, wenn nicht zugleich auch das Schweizer Steuerstrafrecht abgeändert wird.

Im Ergebnis wird sich die Aufgabe der geplanten Ausweitung allerdings auf die Ermittlungsmöglichkeiten der ausländischen Behörden kaum auswirken. Schon jetzt darf die im Wege der Amtshilfe durch die Verwaltung erlangte Information auch zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet werden. Dies ist nicht zuletzt deshalb von Relevanz, weil das Schweizer Bundesgericht in einem die USA betreffenden Fall entschieden hat, dass der ersuchende Staat wählen kann, ob er auf der Grundlage der einschlägigen Regelungen im Wege der Amtshilfe oder der Rechtshilfe vorgeht. Damit aber stehen die im Wege der Amtshilfe ermittelten Informationen auch für das Strafverfahren zur Verfügung. Ohnehin hat sich die Bedeutung der Rechtshilfe bereits dadurch weiter vermindert, dass selbst die Schweiz sich dem automatisierten Informationsaustausch zwischenzeitlich angeschlossen hat. Das Land Schweiz ist keine Festung für Steuerhinterzieher mehr.

Nach einem Bericht der Schweizer „Sonntagszeitung„, der von einer Vielzahl deutscher Medien wiedergeben wird, hat die Schweiz begonnen, die Namen möglicher deutscher und anderer ausländischer Steuerhinterzieher zu veröffentlichen: Die Schweizer Steuerverwaltung werde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder aus anderen Ländern überhäuft und wolle die Betroffenen auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen, berichtete die Schweizer „Sonntagszeitung„. Eigentlicher Sinn ist es demnach, den Betroffenen zu ermöglichen, Rechtsmittel gegen die Preisgabe ihrer Daten einzulegen.

Im Internetportal des Schweizer Bundesblatts, in dem Gesetze und Beschlüsse der Regierung wie des Parlaments veröffentlicht werden, finden sich frei zugänglich zahlreiche Mitteilungen zur bevorstehenden Amtshilfe – meist mitsamt Nennung des Namens des mutmaßlichen Steuersünders beziehungsweise der verdächtigten Firma. Nationalität und Geburtsdatum werden teilweise auch genannt. Die Verwaltung teilt hierzu mit, dass innerhalb einer bestimmten Frist Rechtsmittel gegen die Amtshilfe möglich sind. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Borjans teilte mit, dass die Namen dieser Verdächtigen überprüft würden. Allerdings gelte die Unschuldsvermutung. Baden-Württembergs Finanzminister Schmid kritisierte das Vorgehen der Schweizer Behörden, da es nicht darum gehen könne, einzelne Personen an den Pranger zu stellen. Es gehe vielmehr um Steuergerechtigkeit im Sinne der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahler. Die Nennung von Namen einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem deutschen Steuergeheimnis zu vereinbaren. Das Vorgehen der Behörden sei verwunderlich, weil die Schweiz bisher nicht als Hort steuerlicher Transparenz aufgefallen sei. Wichtig sei, dass der automatisierte Informationsaustausch nun bald umgesetzt werde.

Wie die FAZ vom 25. Februar 15 berichtet, ist die Zentrale der Commerzbank am 24. Februar durchsucht worden. Mitarbeiter der Luxemburger Tochtergesellschaft der Commerzbank, hierunter auch solche der im Jahr 2009 übernommenen Dresdner Bank, sollen im Verdacht stehen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung von Bankkunden begangen zu haben. Sie sollen deutschen Kunden Briefkastenfirmen in Panama und anderen Steueroasen vermittelt haben. Damit sind die Luxemburg-Geschäfte erneut ins Visier geraten. Bereits in den neunziger Jahren war die Dresdner Bank – wie andere Häuser auch – wegen der Geschäfte ihrer Tochtergesellschaften u.a. in Luxemburg durchsucht worden. Wie die FAZ berichtet, soll die Commerzbank nicht die einzige Institution sein, gegen die ermittelt wird.

Grundlage für die Ermittlungen sind nach bisherigen Informationen Daten, die von der Staatsanwaltschaft Wuppertal für knapp eine Million Euro angekauft wurden. Sie sollen nach dem Bericht der FAZ Hunderte deutscher Kunden sowie Vermittler und auch Vermögensverwalter zeigen, die mit einer Großkanzlei mit Sitz in Panama zusammen gearbeitet haben. Die meisten der auf den Datenlisten vermerkten Anleger sollen danach ihre Briefkastenfirmen offenbar über Banken und Berater in Luxemburg eröffnet haben, angeblich auch über die Commerzbank.

Die EU-Finanzminister haben sich am 14.Oktober in Luxemburg auf die endgültige Neufassung der EU-Amtshilferichtlinie geeinigt, welche den automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge vorsieht. Alle EU-Staaten müssen ab 2017 die Erträge auf Anlagen im EU-Ausland den Steuerbehörden des Wohnsitzlandes melden. Dies geschieht durch Kontrollmitteilung. Damit werden die Standards der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit („OECD“) auf die EU übertragen. Für Österreich gilt eine Sonderregelung. Mit diesem Land tritt der automatisierte Informationsaustausch erst 2018 in Kraft, d.h. also ein Jahr später. Die OECD-Standards sehen ihrerseits zwischen 67 Ländern ab 2017 einen automatischen Informationsaustausch vor.