Nordrhein-Westfalen kauft weitere Steuer-CD – Selbstanzeige bleibt ratsam
Wie Spiegel-Online aktuell berichtet, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine weitere Steuer-CD erworben, und zwar für einen Rekordbetrag von 5 Millionen Euro. Es soll sich hierbei um Daten mehrerer Institute und Finanzdienstleister handeln. Im Visier ist offenbar insbesondere eine Luxemburger Bank mit Filialen an der deutschen Grenze. Die Ermittlungen haben bereits begonnen, und zwar gegen Kunden und Mitarbeiter. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt damit seine aggressiven Ankäufe fort und sieht sich in seiner Praxis durch die erheblichen Steuer-Mehreinnahmen in Höhe von 1,8 Milliarden (Stand: Juni 2015) bestätigt.
Der weitere Ankauf sollte für diejenigen, die ihre Erträge aus dem Ausland bisher nicht deklariert haben, hinreichender Anlass sein, dies nunmehr nachzuholen. Die Selbstanzeige bietet unverändert die Möglichkeit, sich straffrei stellen zu können. Dies gilt erst recht, weil ab 2017 ohnehin ein grenzüberschreitender automatisierter Informationsaustausch eingeführt werden wird.
RA Dr. Markus Brender, Fachanwalt für Bank-, Kapitalmarkt- und Steuerrecht