NRW liefert Datensätze mit Verdacht auf Steuerhinterziehung an mehr als 20 weitere Staaten

Pressemitteilung des Finanzministeriums NRW vom 14. April 2016:

Die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen hat in der vergangenen Woche Datensätze an mehr als zwanzig europäischen Staaten zur Prüfung und Verfolgung von Steuerhinterziehung zur Verfügung gestellt. Wie bereits mit Griechenland praktiziert, wurden Informationen zu Kontoinhabern bei einer Schweizer Bank über das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) an die nationalen Behörden weitergeleitet. Parallel dazu hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die zuständigen Finanzministerinnen und Finanzminister dieser Staaten über das Vorgehen informiert.

 „Die Kontodaten, die unsere Steuerfahnder im Zuge von Ermittlungen gegen Banken entdeckt haben, betrafen nicht nur deutsche Steuerzahler. Daher ist es nur konsequent, dass wir die übrigen Daten den jeweiligen Ländern zur Verfügung stellen. Wenn Steuerhinterzieher sich internationaler Kanäle bedienen, müssen die Steuerfahndungen ebenfalls grenzüberschreitend zusammenarbeiten“, sagte Walter-Borjans.

Die Kontodaten hatte die NRW-Steuerfahndung im Zusammenhang mit Bankenverfahren wegen Beihilfe und Auswertungen von erworbenen Datenträgern erlangt. Sie beziehen sich auf Privatleute und Unternehmen mit Guthaben von insgesamt bis zu 101 Milliarden Schweizer Franken (rund 93 Milliarden Euro), bei denen nun zu prüfen wäre, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht.

NRW übermittelt aber nicht nur Daten an andere Länder. Auch das Know-how seiner Steuerfahndung wird gern in Anspruch genommen. Vertreter von Steuerbehörden aus zahlreichen Ländern haben sich bei ihren nordrhein-westfälischen Kolleginnen und Kollegen beispielsweise über den Erwerb von Datenträgern mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern, über die Auswertung von Steuer-CDs und über Umsatzsteuerkarusselle informiert.

„Wir geben unser Wissen gerne an andere Länder weiter, die gegen Steuerunehrlichkeit vorgehen wollen. Unsere erfolgreich agierende Steuerfahndung NRW versetzt uns dazu in die Lage“, erklärte Finanzminister Walter-Borjans. „Die Panama-Papers zeigen der Öffentlichkeit einmal mehr, dass hinter der Steuerhinterziehung nicht nur die Gier Einzelner steckt, sondern ein ganzes System. Dem können wir am besten gemeinsam Paroli bieten.“

In einem Faktenblatt zur Pressemitteilung wird – ohne weitere auch juristische Abwägung – in einer Art Kosten-Nutzenrechnung unter anderem mitgeteilt:

  • NRW hat bisher 11 Datenträger erworben
  • Kosten für den Erwerb: 17,9 Mio Euro
  • 120.000 Selbstanzeigen (bundesweit)
  • hieraus resultierende Mehreinnahmen: ca 5 Mrd Euro
  • 2015: Datenüberlassung an Italien, Frankreich und Griechenland
  • April 2016: Bereitstellung der restlichen Daten über das Bundeszentralamt für Steuern an weitere europäische Staaten

(Quelle: Homepage Finanzministerium NRW, Pressemitteilung vom 14. April 2016 nebst Anlagen hierzu)